ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Firma:

Preissegger & Hammerer Handelsgesellschaft mbH & Co KG
Firmenbuchnummer: FN 523w
Adresse: Markus-Sittikusstraße 20, 6845 Hohenems
E-Mail: info@ph-merchandise.at
UID-Nummer: ATU36240402

 

2. Angebot, Vertragsabschluss:
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen der Preissegger & Hammerer Handelsgesellschaft mbH & Co KG, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Abweichende Geschäfts– oder Lieferbedingungen des Kunden gelten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung. Personen, die Aufträge erteilen oder Waren zur Bearbeitung überbringen oder abholen, gelten als bevollmächtigt, unsere AGB für den Kunden anzunehmen und diesbezügliche Vorbehalte anzubringen. Unsere Angebote richten sich nur an Unternehmer, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtskräftige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln; dies gilt auch für den Webshop unter Punkt 5. dieser
AGB.

 

Unsere Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Wurde für ein ausdrücklich als verbindlich bezeichnetes Angebot keine Bindungsfrist vorgesehen, gilt dafür eine Bindungsfrist von 4 Wochen.

 

Ein Vertragsabschluss kommt ausschließlich durch eine schriftliche Auftragsbestätigung unsererseits rechtswirksam zustande. Teillieferungen sind zulässig.

 

Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, Abmachungen zu treffen, die von unseren Geschäfts- und Lieferbedingungen oder Listenpreisen abweichen. Diesbezügliche Absprachen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

 

Angaben in Katalogen, Prospekten, etc sind unverbindlich und werden nur Vertragsinhalt, soweit in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

 

Der Inhalt unserer Auftragsbestätigungen ist vom Empfänger zu prüfen und ist dieser zur unverzüglichen Rüge von Abweichungen zu der von ihm übermittelten Nachricht verpflichtet, widrigenfalls das Geschäft gemäß Inhalt unserer Auftragsbestätigung zustande kommt.

 

3. Preise, Kosten, Zahlungen:
Alle Preisangaben sind freibleibend und verstehen sich – wenn nicht anders angegeben – in Euro und exklusive Umsatzsteuer. Sämtliche Transport- und Verpackungskosten, Fracht- und Versicherungsspesen, Zölle, Gebühren und Abgaben sind vom Kunden zu tragen. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich in der jeweils gültigen Höhe in Rechnung gestellt.

 

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab der Rechnungslegung spesen- und abzugsfrei zu bezahlen. Überweisungen gelten erst mit Eingang auf unserem Konto als Zahlung. Die Annahme von Schecks erfolgt nur nach entsprechender Vereinbarung und nur zahlungshalber, wobei sämtliche damit verbundenen Zinsen, Spesen und Gebühren vom Kunden zu tragen sind. Wechselzahlungen werden nicht angenommen.

 

Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, wahlweise den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (9,2 % pA über dem Basiszinssatz), mindestens aber in der Höhe des üblichen Bankzinses für Kontokorrentkredite zzgl USt, zu begehren.

 

Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges auch, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,00 als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. Bei Verzug mit einer (Teil)Zahlung sind wir berechtigt, offene, aber noch nicht fällige Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und/oder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für künftige Lieferungen und Leistungen zu verlangen.

 

Die Aufrechnung von unsererseits bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Kunden ist ausgeschlossen, ebenso die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Kunden.

 

Satz- und Klischeekosten werden gesondert in Rechnung gestellt.


4. Lieferung:
Erfüllungsort sind unsere Geschäftsräume in Hohenems (Markus-Sittikusstraße 20, 6845 Hohenems).

 

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand dem Spediteur oder der sonstigen Versandperson übergeben wurde, im Falle des Annahmeverzuges des Kunden ab Versandbereitschaft.

 

Lieferfristen sind, falls nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den Kunden. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden wegen Lieferverzuges ist nur unter Setzung einer angemessenen – zumindest 4-wöchigen – Nachfrist möglich. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefs geltend zu machen. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil, für den Verzug vorliegt.

 

Nachträgliche Änderungs- und Ergänzungswünsche des Kunden verlängern die Lieferzeit angemessen. Dasselbe gilt bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Sphäre bzw der unseres Vorlieferanten liegen.

 

Ersatzansprüche des Kunden sind in Fällen verspäteter oder nicht ausgeführter Lieferung auch nach Ablauf der Nachfrist ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Jedenfalls ist unsere Haftung für Verzugsschäden mit 0,5 % des Wertes der in Verzug befindlichen Lieferung, maximal jedoch 5 % des Wertes des nicht rechtzeitig gelieferten Teils, begrenzt.

 

Ist eine Lieferung folglich Lieferschwierigkeiten oder Preiserhöhungen bei unseren Vorlieferanten oder beim Produzenten nicht möglich, sind wir zum Vertragsrücktritt ohne jede Ersatzpflicht berechtigt.

 

Zum vereinbarten Liefertermin nicht abgenommene Ware wird maximal 6 Wochen auf Kosten und Gefahr des Kunden gelagert. Gleichzeitig sind wir berechtigt, wahlweise auf die Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwenden.

 

Abrufaufträge sind solche Aufträge, bei welchen die Ware vom Lager der Lieferantin innerhalb einer gewissen Frist nach Disposition durch den Kunden abgerufen wird. Nach Ablauf der vereinbarten Maximalfrist können wir die restlich vorhandene Ware – ohne den Kunden benachrichtigen zu müssen – ausliefern.

 

Mehr- oder Minderlieferungen für Sonderanfertigungen sind bis zu 15 % als handelsüblich anzusehen und somit ausdrücklich zulässig.

 

5. Bestellung und Vertragsabschluss im Webshop
Einige unserer Produkte können auch direkt im Webshop unserer Website (www.ph-merchandise.at) bestellt werden. Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

Geschlossene Verträge sind sohin verbindlich und es steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht gemäß Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz  zu.

 

Zur Bestellung hat der Kunde die gewünschte Ware auszuwählen und sodann die zur Bearbeitung der Bestellung erforderlichen Daten (E-Mail-Adresse, Vor- und Nachname/Firma, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Bundesland, Land) einzugeben. Es ist zu bestätigen, dass den AGB zugestimmt wird und die Versand- und Zahlungsart auszuwählen. Mit dem Anklicken des Buttons „Bestellung aufgeben“ ist die Bestellung abgeschlossen und der Kunde hat damit ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, abgegeben.

 

Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde diese AGB als für das Rechtsverhältnis allein maßgeblich an. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

 

Die im Webshop ausgewiesenen Preise verstehen sich wie unter Punkt 3. dieser AGB geschildert. Die Preise beinhalten keine Kosten für den Versand. Sofern keine separaten Versandkostenpreise angeführt werden, werden für den Versand die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Versandart, in Rechnung gestellt. Die Zahlung kann per Vorauszahlung (Sofortüberweisung) oder per Onlinebanking erfolgen. Bei Zahlungsverzug treten die
unter Punkt 3. dieser AGB geschilderten Folgen ein.

 

6. Eigentumsvorbehalt:
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie der durch einen allfälligen Zahlungsverzug entstandenen Zinsen und Kosten vor. Der Kunde trägt das gesamte Risiko (insbesondere Untergang, Verlust Verschlechterung) für die Vorbehaltsware. Für den Fall der Be- und Verarbeitung oder Verbindung der Ware mit fremden Sachen erstreckt sich unser Eigentum auf die neue Sache. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises tritt uns der Kunde alle ihm aus einer allfälligen Weiterveräußerung zustehenden Forderungen und Sicherungsrechte zahlungshalber ab. Sobald der Eigentumsvorbehalt durch uns geltend gemacht wird, hat jegliche Verwertung durch den Kunden zu unterbleiben und sind wir im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, die Wiederkäufer der Ware, die uns der Kunde bekannt zu geben hat, von der Abtretung zu verständigen und Zahlung an uns zu verlangen.

 

Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist ohne unsere Zustimmung unzulässig. Eine Pfändung durch Dritte hat der Kunde uns unverzüglich zur Anzeige zu bringen. In der Insolvenz des Kunden steht uns ein entsprechendes Aussonderungsrecht zu. Der Kunde ist verpflichtet, uns vor Anmeldung eines Insolvenzverfahrens zu verständigen.

 

Falls vom Eigentumsvorbehalt Gebrauch gemacht werden muss, erfolgt die Gutschrift für die zurückgenommenen Waren unter Berücksichtigung einer der Lagerdauer, des Verschleißes und den sonstigen Umständen angemessenen Preisreduktion von zumindest 30 % des Fakturenwertes.

 

7. Mängelrüge, Gewährleistung:
Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung/Leistung, spätestens innerhalb von 8 Tagen, versteckte Mängel binnen 3 Tagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Die Rüge ist ausreichend zu begründen und mit Beweismaterial zu belegen. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Kunden nachzuweisen. Der § 924 ABGB findet keine Anwendung.

 

Geringfügige technische Änderungen sowie Abweichungen von Zeichnungen und Katalogen gelten vorweg als genehmigt. Insbesondere gelten technisch bedingte Farbabweichungen gegenüber den Farbvorlagen bzw. Farbangaben bei Druckaufträgen – je nach Trägermaterial – nicht als Mängel.

 

Bei begründeten Mängeln ist die Gewährleistung auf die Geltendmachung einer Preisminderung beschränkt.

 

Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt und soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haften wir nur für den Ersatz von Schäden, die wir grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben. Diese Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht für Personenschäden. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter haften wir nicht.

 

Eine Haftung für Sach- und Personenschäden aufgrund des Produkthaftungsgesetzes ist ausgeschlossen. Der Kunde verpflichtet sich, diesen Haftungsausschluss auf seine Kunden zu überbinden.

 

8. EDV:
Bedient sich der Kunde für Bestellungen oder sonstige rechtsgestaltende Erklärungen elektronischer Formulare oder E-Mail, bedürfen diese zu ihrer Wirksamkeit des fehlerfreien Zugangs bei uns. Übermittlungsfehler gehen ausnahmslos zu Lasten des Kunden.

 

Die mit unseren Geschäftsbeziehungen zusammenhängenden Daten (insbesondere Name, Adresse, Telefon- und Telefaxnummern, E-Mail-Adressen, Bestell-, Liefer- und Rechnungsanschriften, Bestelldaten, bestellte bzw gelieferte Produkte und Dienstleistungen, Stückanzahlen, Preise, Liefertermine, Zahlungs- und Mahndaten, etc) werden in unserer EDV gespeichert und weiterverarbeitet. Der Kunde erklärt dazu sein Einverständnis.

 

9. Fremdleistungen/Beauftragung Dritter
Wir sind nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistungen selbst auszuführen, uns bei der Leistungserbringung sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu subsituieren. Wir werden diese Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass diese über die erforderlichen fachlichen Qualifikationen verfügen. Insoweit ein von uns beauftragter Dritter Zugang zu Kundendaten erhält, ist dieser nicht berechtigt, die Kundendaten für eigene Zwecke zu nutzen oder zu verwerten. Wir bleiben gegenüber dem Kunden unmittelbarer Vertragsund Ansprechpartner. Im Falle einer direkten Kontaktaufnahme zwischen dem Kunden und einem von uns beauftragten Dritten, ist der Kunde direkt an uns weiterzuleiten.

 

10. Erfüllungsort, anwendbares Recht:
Erfüllungsort sind unsere Geschäftsräume in Hohenems. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes und des UN-Kaufrechtes.

 

Als Gerichtsstand wird die ausschließliche örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für 6845 Hohenems vereinbart.

 

11. Sonstiges:
Bei Verwendung von Mustern und Druckvorlagen des Kunden hält uns dieser schad- und klaglos hinsichtlich allfälliger Ansprüche Dritter aus diesen Vorlagen, wie z.B. Urheberrechtsansprüchen und anderen.

 

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsteile verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige oder nichtige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit möglich und rechtlich zulässig – entspricht.