August 02, 2021

Wir werden als P&H Merchandise von unseren Auftraggebern aus ganz Österreich öfter gefragt, welche Geschenke eigentlich gegenüber Kunden erlaubt sind. Kann ein Geschenk nicht den Verdacht der Bestechung erwecken? Die Antwort lautet: Prinzipiell sollen Geschenke diesen Verdacht nicht erwecken, weshalb es wichtig ist, sie eindeutig als Werbegeschenke zu kennzeichnen.

Was sagen die Compliance Vorschriften zu Kundengeschenken?

In der Tat wurden in Österreich im Jahr 2012 die Antikorruptionsvorschriften etwas verschärft. Sie definieren seither noch genauer, welche Kundengeschenke unproblematisch sind und wo sich Unternehmen zurückhalten sollten. Dabei kann das Gesetz allerdings nicht alle Grauzonen beseitigen. In der Praxis ergeben sich daher bisweilen Auslegungsschwierigkeiten. Aus diesem Grund erlassen einige Unternehmen sehr restriktive Compliance-Regeln: Sie vergeben an Geschäftspartner (oder Mitarbeiter) generell keine Geschenke und nehmen diese von Geschäftspartnern auch nicht an, um sich nicht strafbar zu machen. Allerdings konnten wir auch feststellen, dass dabei in einigen Firmen deutlich strengere Compliance-Regeln gelten, als sie der Gesetzgeber vorsieht. Das ist schade, meinen wir, denn Zuwendungen sind im Geschäftsverkehr durchaus nützlich, unter bestimmten Bedingungen auch erlaubt und zu bestimmten Feiertagen (Geburtstag des Geschäftspartners, Weihnachten etc.) eine wirklich schöne Geste, welche die Beziehungen festigt.

Erlaubte Werbegeschenke

Werbegeschenke sind grundsätzlich erlaubt, wobei Unternehmen zwischen Amtsträgern und Mitarbeitern von privaten Unternehmen unterscheiden sollten. Amtsträgern werden vielfach Grenzen auferlegt, bis zu welchem Wert sie generell Geschenke annehmen dürfen. Darunter können im betreffenden Amt auch Werbegeschenke gehören. Es empfiehlt sich, vor der Übergabe eines Weihnachtsgeschenks an einen Amtsträger dies behutsam in Erfahrung zu bringen. In der Privatwirtschaft gibt es nicht so enge Grenzen. Doch noch wichtiger ist stets, ob das Geschenk in einem nachvollziehbaren Zusammenhang mit einer Handlung des Beschenkten – meistens einem Kauf des schenkenden Unternehmens – steht. Sollte so ein Zusammenhang evident sein, muss das Geschenk als bedenklich gelten. Dennoch spielen weitere Aspekte eine Rolle. Drei Gesichtspunkte sollten Firmen bei der Überreichung von Werbegeschenken immer beachten:

  • #1: Das Geschenk muss erkennbar als Werbegeschenk sein und einen Promotionzweck erfüllen, indem es nämlich deutlich das Logo und weitere Werbebotschaften des schenkenden Unternehmens zeigt.
  • #2: Es sind auf jeden Fall bei Amtsträgern und meistens auch in der Privatwirtschaft bestimmte Kostengrenzen zu beachten.
  • #3: Das Geschenk darf nicht ganz eindeutig mit einer Handlung des Beschenkten zum Vorteil des Schenkenden im Zusammenhang stehen.

Werbegeschenke, die grundsätzlich das Geschäftsklima fördern sollen, sind erlaubt.

Welche finanziellen Grenzen können für Geschenke gelten?

Firmen legen solche Grenzen selbst fest. Das österreichische Strafgesetzbuch kennt sie für die Privatwirtschaft nicht, verbietet aber die Gewährung von Vorteilen für Amtsträger und teilweise für Bedienstete, wenn diese nicht geringfügig und ortsüblich sind. Geringfügig bedeutet immer: Das Geschenk kostet weniger als 100 Euro. Diese Grenze steht allerdings nicht im StGB, sondern gilt als Orientierungshilfe. Sie kann in Ausnahmefällen überschritten werden, doch in der Regel fallen ortsübliche Geschenke für Amtsträger deutlich kleiner aus.

Können für Weihnachtsgeschenke Ausnahmen gelten?

Grundsätzlich nicht. Allerdings gilt hier der Passus, dass ortsübliche Geschenke erlaubt sind. Sollte es am Ort zur Gepflogenheit gehören, Amtsträgern oder Geschäftspartnern zur Weihnachtszeit rein anlassbezogen ein kleines Geschenk zu überreichen, ist dies vollkommen in Ordnung – unter Einhaltung der genannten Prämissen #1 bis #3.

Wie sind Streuartikel der Werbewirtschaft zu bewerten?

Schon wegen ihres kleinen materiellen Wertes verstoßen Werbe- und Streuartikel nicht gegen die Compliance-Richtlinien. Sie haben nur einen definierten, eingeschränkten Nutzen und tragen das Logo des schenkenden Unternehmens, sind also ganz eindeutig ein Werbeartikel.

Die Bedeutung von „drei K“ und „drei G“

Als „drei K“ bezeichnete man früher sonstige kleine Werbegeschenke. Die Bezeichnung gilt als überholt: Moderner sind die „drei G“, die für „Gimmicks, Gadgets & Give-aways“ stehen.

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Bildquelle: Pixabay, Shutterstock

Fatmir Zuberi
Fatmir Zuberi



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